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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12   

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https://dejure.org/2012,11223
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12 (https://dejure.org/2012,11223)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2012 - L 2 EG 2/12 (https://dejure.org/2012,11223)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2012 - L 2 EG 2/12 (https://dejure.org/2012,11223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Elterngeld; Kürzung in Umsetzung des zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Haushaltsbegleitgesetz 2011

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Die sich aus diesen Verfassungsprinzipien ergebenden Anforderungen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, U.v. 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - E 101, 239, Juris-Rz 96).
  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu; weit ist dieser Regelungs- und Bewertungsfreiraum namentlich auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (BVerfG, B.v. 9. November 2011 - 1 BvR 1853/11 - mwN).
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts ordnend einzugreifen (BVerfG, B.v. 14. März 2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2).
     
  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt (d.h. dem Grunde oder der Höhe nach) nicht hätte erlassen dürfen (vgl. BSG, U.v. 6. November 1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Da der Gesetzgeber keine anderslautenden Übergangsregelungen vorgesehen hat, betraf die Neuregelung damit alle ab Januar 2011 zu erbringenden Elterngeldansprüche, und zwar unabhängig davon, ob die zu betreuenden Kinder vor oder erst nach der Gesetzesänderung geboren worden waren (vgl. in diesem Sinne auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2011 - L 13 EG 41/11 - Juris).
  • SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11

    Elterngeld - Höhe - Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 2/12
    Mit Urteil vom 10. Januar 2012, dem Beklagten zugestellt am 20. Januar 2012, hat das Sozialgericht Oldenburg gestützt insbesondere auf ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. September 2011 (S 2 EG 17/11 - nachgewiesen u.a. bei Juris) die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …

    Angesichts dieser geringen Höhe kann die im Gesetzgebungsverfahren getroffene Einschätzung, die Auswirkungen der Absenkung der Ersatzrate seien moderat (vgl BT-Drucks 17/3030 S 47) , noch nachvollzogen werden (vgl LSG NRW Urteil vom 11.11.2011 - L 13 EG 41/11 - Juris RdNr 31 sowie Urteil vom 6.5.2013 - L 13 EG 5/13 - Juris RdNr 25; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.4.2012 - L 2 EG 2/12 - Juris RdNr 34; ebenso Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG, Stand 9/2011, § 2 BEEG RdNr 35; grundsätzlich zustimmend, wenn auch mit Bedenken: Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf des HBeglG 2011, NDV 2010, 477) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11

    Berücksichtigung nachträglicher Lohnzahlungen i.R.d. Bemessungsgrundlage von …

    Der Senat sieht insbesondere keinen Grund für die Annahme, dass sich die durch das HBeglG 2011 bewirkte Neufassung des § 2 Abs. 2 BEEG nur auf Berechtigte beziehen könnte, deren Kinder erst nach dem 31. Dezember 2010 geboren worden sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 25. April 2012 - L 2 EG 2/12 -).
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